Am 28.10.2022 haben sich die Mitglieder der Kreis-CDU zu einem inhaltlichen Parteitag getroffen, um über das Grundsatzprogramm sowie aktuelle Themen zu diskutieren.

Landkreis Karlsruhe (csk). Zu einem inhaltlichen Parteitag haben sich die Mitglieder der Kreis-CDU getroffen, um über das Grundsatzprogramm sowie aktuelle Themen zu diskutieren.

Die CDU Deutschlands befindet sich derzeit auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Im Rahmen dieses Prozesses haben sich die CDU-Mitglieder beim Kreisparteitag mit den Gedanken und Ideen zweier CDU-Ortsverbände beschäftigt.

Bei der anschließenden Diskussion über aktuelle Themen standen die Abgeordneten Daniel Caspary MdEP, Ulli Hockenberger MdL, Ansgar Mayr MdL, Christine Neumann-Martin MdL sowie der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Sven Weigt, den Teilnehmern Rede und Antwort.

Neben einem breiten Themenspektrum über die Energiekrise, den Katastrophenschutz, Schuldenabbau usw. kam auch die Einführung des Bürgergelds zur Sprache.

Hier waren sich die Abgeordneten der CDU einig, dass das Bürgergeld der falsche Ansatz ist, um Menschen wieder aktiv auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Es spreche nichts gegen eine Erhöhung der Regel-sätze, aber es sei falsch zu sehr auf Lockerungen der Sanktionen und Karenzzeiten zu setzen. „Unsere Unternehmen sind händeringend auf der Suche nach Arbeitskräften, daher muss die Politik bewirken, dass die Arbeitslosen schneller in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Das Bürgergeld und seine lockeren Spielregeln bewirken exakt das Gegenteil und befeuern soziale Ungerechtigkeiten,“ kritisierte der CDU-Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Daniel Caspary in der Debatte mit den Mitgliedern.